Schweizer Vertragshandbuch download

Angesichts der aktuellen Situation und der Ausbreitung von COVID-19 hat der Bundesrat die Situation in der Schweiz im Sinne des Seuchengesetzes als besonders eingestuft. In einer solchen besonderen Situation ist der Bundesrat befugt, Entscheidungen über Angelegenheiten zu treffen, die normalerweise der Zuständigkeit der Kantone unterstehen. Am 28. Februar 2020 beschloss der Bundesrat, alle Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen zu verbieten. Je nachdem, wie sich die Situation in der Schweiz weiter entwickelt, können Bund und Kantone weitere Richtlinien erlassen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu begrenzen. Solche Maßnahmen der Behörden sowie Abwesenheiten von Arbeitnehmern aufgrund von COVID-19 könnten zu Problemen bei der Ausführung von Verträgen führen. Für das Jahr 2001 einigten sich die Vertragsparteien auf einen Grundpreis von 106,25 USD pro Trockentonne (DMT). Für die folgenden Jahre sollten die Preise nach einer vertraglich festgelegten Formel berechnet werden, die sich auf die sogenannten FCA-Preise (freier Beförderer) bezog, die der Beschwerdegegner an andere Lieferanten zahlte. Sollte der auf der Grundlage der Formel berechnete Preis unter einen vereinbarten Mindestpreis fallen oder über einen festgelegten Höchstpreis hinausgehen, enthielt das Abkommen eine Verpflichtung für die Vertragsparteien, in gutem Glauben einen Preis auszuhandeln, der für beide angemessen und angemessen wäre. Das Abkommen wurde zunächst bis zum 31. Dezember 2005 geschlossen.

Schließlich sollte der Vertrag um ein Jahr verlängert werden, soweit er nicht von einer Partei mit einer sechsmonatigen Kündigung gekündigt wurde. Kunst. 3 c) sieht u.a. die Kündigungsmöglichkeit vor: Milderung und Mitteilung: Nach schweizerischem Recht sind die Parteien zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen verpflichtet (“pacta sunt servanda”). Wenn ein FM-Ereignis dies unmöglich macht, sind sie verpflichtet, Schäden zu mildern. Dies kann voraussetzen, dass die betroffene Partei die Gegenpartei unverzüglich oder rechtzeitig über das FM-Ereignis informiert. Diese Pflicht kann auch die Annahme alternativer Liefermittel umfassen, wenn dies zumutbar ist (z. B. Videokonferenz statt persönliches Treffen). Erlässt die verantwortliche Partei solche Minderungsmaßnahmen nicht, kann sie für Verluste haftbar gemacht werden, die beiden Parteien aufgrund einer solchen Unterlassung entstehen. Das Schiedsgericht habe nicht falsch eingeschätzt, dass die Parteien schweizerisch gelten lassen wollten und die Anwendung des Wiener Übereinkommens ausschlossen.

Um die Rechtmäßigkeit der Kündigung der Beschwerdeführerin zu beurteilen, muße sie Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens vom 16. Februar 2001 auslegen, der eine Möglichkeit sah, im Falle eines wesentlichen Verstoßes zu kündigen11. Der Begriff “höhere Gewalt” ist im schweizerischen Recht nicht definiert. Der Begriff höherer Gewalt (“FM”) ist jedoch in der schweizerischen Rechtslehre und Rechtsprechung anerkannt und wird häufig in internationalen Handelsverträgen verwendet. FM-Klauseln bieten abhilfeenden Parteien, wenn der Vertrag aufgrund von Ereignissen, die außerhalb der Kontrolle der betroffenen Partei liegen, unmöglich, schwierig oder belastend wird. FM-Klauseln entschuldigen in der Regel die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen durch eine Partei, wenn diese Nichterfüllung durch ein definiertes FM-Ereignis verursacht wird. Für den Fall, dass sich die Parteien nicht auf eine Klausel über unmöglichkeit oder Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt geeinigt haben, gelten die Ermessensbestimmungen des schweizerischen Rechts. Die nach schweizerischem Recht verfügbaren Rechtsbehelfe variieren je nachdem, ob die Vertragserfüllung entweder (i) dauerhaft oder (ii) vorübergehend unmöglich ist. 4.2 Die Beschwerdeführerin macht zu Unrecht einen Verstoß gegen den Grundsatz geltend, dass fortbestehende Verpflichtungen aus noch unzuländieses Zeit gekündigt werden können (vgl. Entscheidung 4P.172/1999 vom 17.

Februar 2000 E. 5d). Sie räumen ein, dass das Schiedsgericht ihnen das Recht auf außerordentliche Kündigung des Abkommens mit der Beschwerdegegnerin nicht grundsätzlich verweigert hat. (Das Schiedsgericht) ging vielmehr davon aus, dass eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses zulässig sei, stellte aber fest, dass die Voraussetzungen nicht gegeben wurden, wenn keine wichtige Vertragsverletzung vorliegt (“wesentlicher Verstoß”19).